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Annette Groth

Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Sie steht konsequent für Mindestlöhne, gerechte Renten und Einkommen, Millionärststeuer und eine friedliche Außenpolitik. 


Mehr....www.annette-groth.de/

 



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95,81 Prozent für das neue Parteiprogramm der LINKEN

Das Ergebnis des Mitgliederentscheids steht fest: 32.728 Ja-Stimmen, das entspricht 95,81 Prozent, wurden für das neue Parteiprogramm abgegeben. Es gab 668 Nein-Stimmen (1,96 Prozent) und 764 Enthaltungen (2,24 Prozent).

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Start 07.02.2016

Sigmaringen ist BUNT

Kundgebung für Toleranz und Solidarität in Sigmaringen.

Am Am Sonntag, den 26.September findet in Sigmaringen eine Kundgebung für Toleranz und Solidarität. Treffpunkt ist um 14:30 am Rathaus in Sigmaringen

Auf der letzten Mitgliederversammlung im Juli 2016 wurde der jüngste Kreisvorstand (Durchschnitt 23,6 Jahre) einstimmig auf ein Jahr gewählt und besteht neben den unten aufgeführten 5 ständigen Mitgliedern auch jeweils aus den Vorsitzenden des OV West und OV Ost.

Innerhalb des Kreisvorstand gibt es eine Aufteilung der verschiedenen Aufgabenbereiche.

 

Neuer Landesvorstand

Bild & Text: Claudio Wellington

Claudio Wellington ist in den Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg gewählt worden!

Beim Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg am 25. / 26. Juni in Stuttgart wurde Claudio Wellington aus dem Kreisverband Bodensee in den erweiterten Landesvorstand gewählt.

Der Kreisvorstand DIE LINKE. Bodensee wünscht Claudio Wellington alles Gute für seine zukünftige Arbeit im Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg und sichert ihm seine vollumfängliche Unterstützung bei der Bewältigung seiner neuen Aufgabengebiete im Landesverband zu. Wir sind überzeugt davon, dass er auch auf Landesebene eine gute Arbeit machen wird und die Interessen des Kreisverbandes Bodensee überzeugend im Landesvorstand vertreten wird.

 

 

 

Fracking-Verbot?!

Landrat Lothar Wölfle bedankt sich bei den Falschen

,

Annette Groth zum angeblichen Fracking-Verbot - PRESSEMITTEILUNG, 01.07.16

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Anlässlich der Verabschiedung des Fracking-Gesetzes im Deutschen Bundestag bedankt sich Landrat Wölfle per Pressemitteilung bei den CDU-Abgeordneten Riebsamen (Bodenseekreis) und Jung (Konstanz) für ihre Zustimmung zum angeblichen Fracking-Verbot. Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Annette Groth, erklärt dazu:

 

„Die Abgeordneten Riebsamen und Jung haben nicht für ein Fracking-Verbot gestimmt, sondern zugestimmt, dass nach fünf fracking-freien Jahren die Weichen für die Nutzung dieser Risikotechnologie neu gestellt werden. Probebohrungen bleiben weiter erlaubt, das Fracking in Sandstein ebenso – sogar in Natura2000-Gebieten – und das Verbot der kommerziellen Anwendung von Fracking in Kohleflöz- und Schiefergestein wird, wie das ganze Gesetz, nach fünf Jahren wieder auf den Prüfstand gestellt.“

 

Die Abgeordnete: „Ein Verbot sieht anders aus! Dass das verabschiedete Gesetzespaket jetzt in einigen wichtigen Bereichen wesentlich strengere Regelungen als der ursprüngliche Referentenentwurf beinhaltet, ist nicht den Parteifreunden des Landrats zu verdanken. Nur die eindeutige Ablehnung dieser Risikotechnologie in breiten Teilen der Bevölkerung und der hartnäckige Widerstand zahlreicher Initiativen und Umweltorganisationen haben für diese gesetzlichen Beschränkungen gesorgt. Anstatt den beiden Abgeordneten zu danken, die für das Gesetz gestimmt haben, sollte der Landrat lieber die tausenden Bürgerinnen und Bürger, die sich bis zur letzten Minute mit über 30.000 versendeten E-Mails an Abgeordnete und in offenen Briefen für ein generelles Fracking-Verbot eingesetzt haben, unterstützen!“

 

Abschließend erklärt Annette Groth: „Die Fracking-Gegner*innen haben nach der Verabschiedung des neuen Regelungspakets einstimmig erklärt, dass sie sich weiter für ein unbefristetes Verbot ohne Schlupflöcher einsetzen werden. Ich begrüße dies sehr und freue mich auch über die Unterstützung des Landrats.“

 

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Annette Groth, MdB

DIE LINKE im Bundestag

 

Menschenrechte???

SOLIDARITÄT MIT DER BEVÖLKERUNG IN DER TÜRKEI – KEIN KRIEG GEGEN DIE KURDINNEN!

Mit ihrem Hungerstreik am vergangenen Wochenende machten die Mitgliedern  der Alevitischen Gemeinde in Friedrichshafen auf die bürgerkriegsähnliche Lage in der Türkei aufmerksam:
 

Hunderte Zivilisten sind bereits von türkischem Militär und Polizei in den kurdischen Gebieten getötet worden. Städte werden belagert, Stadtviertel mit Panzern beschossen. Die türkische Luftwaffe bombardiert die Bevölkerung. Auch die Menschenrechtslage in der Türkei insgesamt verschlechtert sich zusehens.

  • Über 1 000 Akademiker, die an türkischen Universitäten lehren, werden jetzt vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan mit Entlassung und Strafverfolgung bedroht, weil sie einen Appell für Frieden und Deeskalation insbesondere im Osten der Türkei initiiert haben.
  • Der Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuryiet, Can Dündar, sitzt seit fast zwei Monaten im Gefängnis sitzt, weil er Dokumente veröffentlicht hat, die die Verwicklung der türkischen Regierung in die Waffenlieferungen an islamistische Terrormilizen in Syrien belegen.
  • Unter Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention und internationalen Rechts schiebt die türkische Regierung syrische Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland ab.

Das ohnehin perfide Ziel der Bundesregierung, die Türkei als Bollwerk gegen Schutzsuchende einzusetzen und im Gegenzug zu den Verbrechen der türkischen Regierung zu schweigen, wird nicht aufgehen. Denn wenn die Angriffe der türkischen Sicherheitskräfte weitergehen, werden hunderttausende Kurden nach Europa fliehen.

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Roberto Salerno, Landtagskandidat DER LINKEN im Bodenseekreis stehen solidarisch an der Seite der der Bevölkerung in der Türkei und erklären dazu:

„Wir fordern die sofortige Einstellung des Krieges gegen die Kurden im Südosten der Türkei  und verurteilen alle Drohungen und Repressalien gegen Mitglieder und Funktionäre der Oppositionspartei HDP. Die Autonomieforderungen für die Kurden müssen offen diskutiert werden können, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden.“

Mit der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag fordert Annette Groth und Roberto Salerno die Bundesregierung auf, mit einem Waffenexportstopp ein klares Signal an Staatspräsident Erdogan zu senden, dass die Eskalationspolitik beendet werden muss.

Roberto Salerno und Annette Groth unterstützen die Forderungen der Hungerstreikenden für ein sofortiges Ende des Flächenbrandes, den Erdogan mit seinem Terror gegen die Kurden legt.

„Wir bedanken uns ausdrücklich bei der Alevitischen Gemeinde in Friedrichshafen für das eindrucksvolle Zeichen der Solidarität am vergangenen Wochenende.“

Fracking: Annette Groth fordert Konsequenz statt Hintertürchen

Bodensee

 

 

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CDU-MdB Andreas Jung (Konstanz) ist auf Promotion-Tour. Sein Thema: Fracking und Schutz des Bodensees. Auf einer als „Bürgerdialog“ angekündigten Veranstaltung in Radolfzell erklärt er, dass der Bodensee als größter Trinkwasserspeicher der Region „in besonderen Maße“ vor Fracking geschützt werden soll und darüber hinaus auch bundesweit alle Trinkwasservorkommnisse einschließlich Quellen von Mineral- und Brauereiwasser.

Annette Groth, Bundestags-Abgeordnete DIE LINKE (Bodenseekreis), freut sich über diese Jungsche Erkenntnis. Sie fragt sich allerdings, warum er nicht die naheliegenden Konsequenzen daraus zieht:

„Anstatt für verschiedene Regionen immer neue Ausnahmen einzufordern, kann nur ein eindeutiges, bundesweites Fracking-Verbot wirkliche Sicherheit vor dieser risikoreichen, teuren und umweltpolitisch unkalkulierbaren Risiko-Technologie bringen.

Die vorliegenden Gesetzesentwürfe der Bundesregierung sind davon meilenweit entfernt. Im Gegenteil: Sie ermöglichen Exxon und Co. durch die Hintertür die Anwendung einer Fossil-Technologie ausschließlich zu wirtschaftlichen Zwecken.“

Annette Groth empfiehlt A. Jung als Beispiel für wirkliche Konsequenz die eigene Heimatregion:

„Von den über 2200 Gemeinden, die bundesweit Beschlüsse gegen Fracking gefasst haben, liegen in der gesamten Bodenseeregion flächendeckend solche Beschlüsse vor. Als Vertreter der Region sollte auch ein CDU-Politiker diesem eindeutigen Willen endlich Rechnung tragen und im Bundestag gegen das Fracking-Gesetz stimmen.“

Weiterführende Informationen zum Thema "Fracking" finden Sie hier auf den Seiten des BUND

 

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