„Wir haben Lust auf Zukunft“ - Erneuter Zusammenschluss von SPD und Linke im Gemeinderat von Friedrichshafen Die Fraktion SPD/DIE LINKE freut sich darüber bekanntgeben zu können, dass die partnerschaftliche Zusammenarbeit auch im neuen Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen weitergeführt wird. Der Weg ist frei für eine Fraktionsgemeinschaft… Weiterlesen
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Aktuelles aus dem Kreisverband
Samstag, den 22.06.2024 war unsere Delegation für den Bodenseekreis beim Landesparteitag und hat gemeinsam mit den anderen Kreisverbänden, Genossen und Genossinnen unmittelbar nach den Wahlen die katastrophalen Ergebnisse debattiert. Wir stehen vor existenziellen Fragen und müssen nun endlich unsere Ziele, Forderungen und Ideen eindeutig und einheitlich in die Debatte bringen. Unsere eigene Transformation muss schnell gelingen, bevor wir die politische Bedeutung vollständig verlieren. Wenn sich das Ergebnis jedes Mal halbiert, bleibt schnell kaum noch etwas Nennenswertes vorhanden. Neben den weitreichenden Verlusten der Europawahl wurde aber auch deutlich, dass wir vor Ort und kommunalpolitisch verankert sind und dort weniger drastisch in der Fläche verloren haben. Neben den Verlusten wurde auch über starke Neuantritte mit über 9 % und stärker gewordene Fraktionen berichtet. Insgesamt bleibt das Ergebnis aber inakzeptabel und beschämend. Das brachte unser Kreisverbandsmitglied… Weiterlesen
Unser Vorstandsvorsitzender Sander Frank war vergangenen Donnerstag, den 13.06.24, bei den Genossen und Genossinnen des Nachbarlandkreises Ravensburg zu Gast. Anlass war die Wahl eines neuen Kreisvorstandes in Ravensburg, der nun mit voller Kraft nach der Europa- und Kommunalwahl neu durchstartet und jetzt erst recht für eine starke Stimme der sozialen Gerechtigkeit in Ravensburg eintritt. Es herrschte eine sehr gute Stimmung bei den Genossen und Genossinnen in der Nachbarschaft. Die Sitzung verlief ohne Schwierigkeiten und mit voller Unterstützung für den neuen Vorstand durch die anwesenden Mitglieder. Sander Frank unterstützte die Sitzung durch die Übernahme der Wahlleitung und freut sich über die Aufbruchsstimmung im Kreisverband Ravensburg. Die gewählten Vorstandsmitglieder sowie die Delegierten für den Landesparteitag überzeugten durch viele verschiedene Themenschwerpunkte und vielfältige Interessen sowie Engagement in anderen gesellschaftlichen Bereichen und Vereinen oder… Weiterlesen
Nach aktuellem und vorläufigem Stand konnten wir das Mandat im Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen verteidigen und haben auch im Kreistag des Bodenseekreises ein Mandat behaupten können. Dennoch waren die vergangenen Wahlen eine bittere Niederlage und brachten demütigende Ergebnisse für uns. Im Bodenseekreis lagen wir bei den Europawahlen deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Auch bei der Kommunalwahl mussten wir im Gemeinderat herbe Verluste hinnehmen, obwohl wir das Mandat unseres Mandatsträgers verteidigen konnten. Zudem haben wir im Kreistag Stimmen und damit ein Mandat verloren. Es ist enttäuschend, dass wir unsere Spitzenkandidatin Hatice Cetin nicht in den Kreistag bringen konnten. Trotzdem freuen wir uns über die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler und werden weiterhin für soziale Gerechtigkeit in den kommunalen Parlamenten kämpfen. Wir haben vielen verschiedenen Menschen eine Stimme gegeben und dabei ein breites Spektrum an Alters- und Berufsgruppen auf… Weiterlesen
Unsere nächsten Termine
Aktuelles aus dem Landesverband
Rechtsextreme und verfassungsfeindliche Hetze verhindern. Der rechtsextreme Autor und einstige Kopf der Identitären Bewegung Österreich Martin Sellner hat angekündigt, am 3. August seine „Remigrationspläne“ im Kreis Calw vorzustellen. Diese rassistischen Deportationspläne haben Anfang des Jahres zu Recht den Protest von Millionen Menschen auf die Straße gebracht. Der Auftritt von Sellner in Baden-Württemberg darf nicht unwidersprochen bleiben, so Die Linke Baden-Würrtemberg. Die Partei unterstützt daher die Proteste gegen den Auftritt. Elwis Capece, Landessprecher der Partei die Linke Baden-Württemberg, erklärt dazu: „In Baden-Württemberg darf kein Platz für Rassismus und menschenverachtende Hetze sein. Die parteiübergreifende Empörung, die die Aufdeckung der Correktiv Recherche zu den Deportationsplänen der AfD Anfang des Jahres auslöste, muss nun auch Konsequenzen haben. Gegen Martin Sellner wurde Anfang des Jahres noch ein Einreiseverbot verhängt. Ihm darf kaum ein halbes Jahr… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg appelliert eindringlich an die Landesregierung, das Verbot der Grauen Wölfe endlich voran zu treiben, mahnt aber an, dass der Kampf gegen Faschismus nicht auf dem Rücken unser türkischstämmigen Mitbürger*innen ausgetragen werden darf. Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Deutschland als Land mit einem besonders hohen Anteil an türkischstämmigen Mitbürger*innen muss, vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte, ein klares Signal setzen und darf nicht aus vorwiegend wirtschaftspolitischen Überlegungen einem möglichen Konflikt mit der türkischen Regierung ausweichen. Die Forderung nach dem Verbot der „Grauen Wölfe“ wurde von unserer Partei, einschließlich der PDS, schon mehrfach im Bundestag gestellt. Es gibt dieses Problem nicht erst seit der Europameisterschaft.“ Aynur Karlikli, Landesmigrationsbeauftragte der Linken Baden-Württemberg, ergänzt: „Die „Grauen Wölfe“ und die ihnen zugehörigen Vereine müssen in Deutschland… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg befürwortet die Einführung eines Mobilitätspasses in Baden-Württemberg, kritisiert aber dass sich Unternehmen nicht an der Finanzierung beteiligen. Luigi Pantisano, stellvertretender Landessprecher und Mobilitätspolitischer Sprecher der Linken Baden-Württemberg, erklärt: „Wir befürworten die Einführung eines Mobilitätspasses, weil wir uns erhoffen in den Kommunen die Ticketpreise im ÖPNV zu senken insbesondere um die Mobilität von Menschen in Armut zu fördern. Gleichzeitig wollen wir dadurch eine gute Bezahlung für Beschäftigte sichern und eine höhere Bezahlung in Zukunft zu ermöglichen. Perspektivisch fordern wir, dass der ÖPNV für alle Fahrgäste vollständig kostenlos wird. Es ist daher falsch, dass nur Bürger*innen in die Finanzierung des Mobilitätspasses einbezogen und Arbeitgeber stattdessen geschont werden. Unternehmen sind große Nutznießer vom ÖPNV, denn sie profitieren von Mitarbeiter*innen, die mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren. Sie müssen sich… Weiterlesen